Georg-Elser-Initiative

Bremen

Schirmherr Hans Koschnick

http://www.georg-elser.net/bremen/

09.03.2008

Sehr geehrter Herr Senator Lemke.

Das Online-Magazin „stern.de" berichtet in seiner Ausgabe vom 7.3.2008 über die jahrzehntelange Beobachtung von Dr. Rolf Gössner durch den „Verfassungsschutz".

Wir sind fassungslos darüber, dass ein deutscher Geheimdienst einen ausgewiesenen und geachteten Menschenrechtler observiert. Unsere Initiative fühlt sich dem antifaschistischen Erbe des Widerstandskämpfers Georg Elser besonders verbunden. Georg Elser versuchte Einfluss zu nehmen auf seine Zeit und ist dadurch zu einem Vorbild für unsere Zeit geworden. Dieses Erbe verpflichtet uns, uns kritisch mit gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen auseinander zu setzen. So ist es naheliegend, dass wir in der Vergangenheit wiederholt die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Gössner gesucht haben. Müssen wir aufgrund unserer Tätigkeit wie unserer Verbundenheit mit Dr. Gössner besorgt sein, jetzt selbst im Visier des „Dienstes“ zu stehen?

In der Rede von Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Präsidentin des Goethe Instituts Inter Nationes vom 13. Januar 2003 in der Oberen Rathaushalle heißt es: „Mit der Elser-Woche anlässlich des 100. Geburtstags von Georg Elser gibt die Stadt Bremen ein Signal: Sie ermahnt uns alle, unsere staatsbürgerlichen Rechte aktiv wahrzunehmen und durch unseren Widerspruchsgeist Eingriffe in Verfassungsrechte abzuwehren. Auf dass wir staatlichen Machtmissbrauch nicht erst dann abzuwehren versuchen, wenn es zu spät ist. Das ist das Vermächtnis von Menschen, die wie Georg Elser gegen das nationalsozialistische Regime aufbegehrt haben. Die Bereitschaft zu steter Wachsamkeit. Diese ist der Preis der Freiheit und einer zivilen Gesellschaft (Hervorhebung durch die Autorin).“

Dr. Gössner hat in diesem Sinne die Entwicklung in der BRD beobachtet und sich eingemischt. Menschen wie er sind das „Salz in der Suppe“ der Demokratie. Das sehen auch viele andere so und haben Dr. Gössner in höchste ehrenamtliche Funktionen gewählt. Er ist nach unserer und offensichtlich vieler anderer Meinung eine Person, auf die wir alle stolz sein können. Der Verfassungsschutz hat offensichtlich ein eigenes Demokratieverständnis, in dem miteinander konkurrierende selbstbestimmte Entscheidungsprozesse keinen Platz finden.

Sehr geehrter Herr Lemke, wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Beobachtung von Dr. Gössner durch den Verfassungsschutz sofort beendet wird und alle über ihn erhobenen Daten offengelegt werden. Wir bitten Sie ferner sich dafür einzusetzen, dass die Richtlinien für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes daraufhin überprüft werden, ob sie im Sinne Frau Prof. Limbachs zeitgemäß sind. Die Demokratie ist sehr wohl auf kritische Bürger wie Herrn Dr. Gössner angewiesen aber nicht auf einen Verfassungsschutz, der aktive, kritische Demokraten durch seine Arbeit diskriminiert!

VS – Verband deutscher Schriftsteller

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Dauerbeschattung von Dr. Gössner
durch den Verfassungsschutz beenden

Anlässlich eines Artikels im Online-Magazin »stern.de« protestiert der Verband deutscher Schriftsteller (VS in ver.di) gegen die jahrzehntelange geheimdienstliche Beobachtung des Bremer Rechtsanwalts, Publizisten und Präsidenten der »Internationalen Liga für Menschenrechte«, Dr. Rolf Gössner, durch den Verfassungsschutz. Der Verband deutscher Schriftsteller fordert den Bremer Senator Willi Lemke auf, sich für ein sofortiges Ende der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einzusetzen.

Rolf Gössner hat sich in zahlreichen Büchern immer wieder kritisch mit der demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik beschäftigt. Seit 2007 ist er Mitglied und stellvertretender Sprecher der Deputation für Inneres sowie stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

VS – VERBAND DEUTSCHER SCHRIFTSTELLER

Fachgruppe Literatur Niedersachsen und Bremen
in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

An den Senator für Inneres und Sport

Herrn Willi Lemke

Am Markt  21, Rathaus, 195  Bremen

13. März 2008

Geheimdienstliche Beobachtung des Dr. Gössner

Sehr geehrter Herr Senator,

laut den Berechnungen unseres Mitgliedes, dem Anwalt und Publizisten Dr. Rolf  Gössner, wird er seit nun mehr 38 Jahren vom Verfassungsschutz dauerbeschattet. Er klagt bekanntlich seit zwei Jahren beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik mit dem Ziel, umfassende Auskunft über die über ihn gespeicherten Datensätze zu erhalten.

Der Landesverband Niedersachsen-Bremen des Verbandes deutscher Schriftsteller in ver.di, dem Rolf Gössner angehört, bittet Sie hiermit, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Beobachtung unseres Mitglieds durch den Verfassungsschutz sofort unterbunden wird und sämtliche Datensätze offen gelegt werden.

Unser Mitglied Rolf Gössner ist ein engagierter, anerkannt vorbildlich demokratischer Publizist, nicht zuletzt in seiner Funktion als Mitherausgeber des jährlich erscheinenden »Grundrecht-Reports«. Am 12. April wird ihm die Theodor-Heuss-Medaille für »vorbildlich demokratisches Verhalten« überreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen - gez. Dr. Johann-G. König - Landesvorsitzender des VS

Demokratie in Gefahr? Durch wen?

Wenn Kritik an den Schwachstellen eines sich als freiheitliche Demokratie verstehenden Staates, wie der Bundesrepublik Deutschland, als bedrohlich empfunden, zu geheimdienstlichen Beobachtungen führt und dem Kritiker die Einsicht in die durch solche Bespitzelungen zu seiner Person erstellten Unterlagen nur teilweise gewährt wird, ist dieser Staat auf dem besten Wege, seine noch vorhandenen demokratischen Strukturen zu demontieren und zu zerstören.

Nicht vom Kritiker geht hier die Gefahr aus, sie ist dem Verfassungsschutz und den für ihn verantwortlichen Politikern anzulasten.

Als Bürger/in einer der mit am weitesten entwickelten freiheitlichen Demokratien müssen wir darauf bedacht sein, deren Innovationsfähigkeit zu erhalten und die Kontrollmechanismen unserer staatlichen Institutionen eher aus- nicht abzubauen.

Zu fordern ist ein Mehr und nicht ein Weniger an engagierter Teilhabe, Einflussnahme und Kontrolle durch die Staatsbürger und kommunalen Residenten, um so freiheitlich demokratische Strukturen zu sichern und weiter auszubauen. Demokratie ist nicht statisch, sie ist Prozess.

Auf diesem Hintergrund ist zu fordern, Dr. Rolf Gössners Integrität wieder herzustellen. Hierzu ist seine Beobachtung unverzüglich einzustellen, ihm sind sämtliche Daten offen zu legen.

Wenn Menschenrechtler, Publizisten, Rechtsanwälte, parlamentarische Berater, Mitglieder von Bürgerschaften und Richter am Staatsgerichtshof, wie er, zudem mit herausragendem demokratischen Engagement, jahrzehntelang geheimdienstlich beobachtet werden und keinen vollen Zugang zu den entsprechenden Daten erlangen, unter dem Vorwand der Geheimhaltung und des Quellenschutzes, sind die verantwortlichen Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz aus dem Ruder gelaufen. Sie bedürfen dringender erhöhter Kontrolle, ihre Grenzen müssen dort gesetzt werden, wo sie die einer freiheitlichen Demokratie überschreiten - was auch in Deutschland offensichtlich nicht nur in Einzelfällen seit langem geschieht.

Es ist zu hoffen, dass das Verwaltungsgericht Köln auch in diesem Fall die Beobachtungen für rechtswidrig erklärt. Arni Mehnert

6. März 2006

NRV gegen geheimdienstliche Überwachung
des „Grundrechte-Report“-Mitherausgebers Dr. Rolf Gössner

Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) protestiert gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner.

Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“.

Die NRV kritisiert, dass mit der Internationalen Liga für Menschenrechte eine international anerkannte Menschenrechtsvereinigung in das Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. Folgte man der Begründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eröffnete dies eine uferlose Überwachungspraxis: Schließlich wird die Überwachung mit dem bloßen Kontakt zu Organisationen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)“ oder der „Roten Hilfe e. V.“ begründet, obwohl dieser Kontakt gerade auf den beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts, Publizisten und Präsidenten einer Nichtregierungsorganisation beruht.

Wilfried Hamm, Sprecher der NRV: „Die NRV fordert mit Nachdruck die Respektierung des Schutzes des Berufsgeheimnisses und eine ausforschungsfreie Sphäre der Menschenrechtsarbeit von Nichtregierungsorganisationen.“